Die Durchführung von Volksfesten und Märkten ist aus dem Stadtbild und den Veranstaltungskalendern vieler Städte und Gemeinden nicht wegzudenken und kann vielerorts auf eine lange Tradition zurückblicken. Hier wird zum einen dem Versorgungsbedürfnis der Bevölkerung nach Waren aller Art ebenso entsprochen, wie den Wünschen für eine lebendige kommunale Gemeinschaft mit Vergnügungen für breite Kreise von Teilnehmenden. Dies kann auch eine wichtige Herausforderung für ein erfolgreiches Stadtmarketing und Anreiz im Sinn der Wirtschaftsförderung sein (z. B. Bedeutung einer überregional bekannten Veranstaltung als Werbeträger für die Gemeinde).

Für die Zulassung von Händlern, Schaustellern etc. zu Volksfesten und Märkten entbrennt zunehmend ein harter Konkurrenzkampf, der es erforderlich macht, bei den Kommunen als Veranstalter rechtssichere und im Streitfall gerichtsfeste Zulassungskriterien und Vergabeverfahren zu etablieren und zum anderen den unterschiedlichen Anforderungen (wirtschaftliche Interessen der Händler, ein attraktives Angebot für Besucher) gerecht werden zu können.

Darüber hinaus sind mit der Organisation von Volksfesten und dem Abhalten von Märkten komplexe Rechtsfragen verbunden (Marktrecht, Verkehrssicherungspflichten, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Erlaubnisse und Genehmigungen nach Gewerbe-, Gaststätten-, Verkehrsrecht etc.).

Das Seminar befasst sich mit den erforderlichen Genehmigungen nach den einschlägigen gewerbe-, gaststätten- und ordnungsrechtlichen Vorschriften und behandelt insbesondere die Problematik der Konstruktion einer „öffentlichen Einrichtung“ nach den Kommunalverfassungsvorschriften (Zugangsanspruch). Es werden Zulassungskriterien (Zuverlässigkeit, Ortsgebundenheit, Attraktivität und Vielfalt der Angebote), Platzverteilungsschlüssel (Sortimentsauswahl, Bewerberauswahl), Veranstaltungskonzepte (Inhalt, Infrastruktur und Logistik, Sicherheit und Ordnung), sowie die Optionen unterschiedlicher Trägerschaft (als Regie- oder Eigenbetrieb, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, Privatisierung als kommunale GmbH oder Übertragung auf Dritte) besprochen.

Die Teilnehmenden lernen in diesem Seminar rechtliche Grundlagen und Befugnisse der Gewerbebehörde kennen, verfahrensmäßige Abwicklungen zu optimieren, Ausschreibungen und Vergaben rechtssicher und effizient vorzubereiten und durchzuführen. Sie lernen Zulassungen und Auswahlkriterien kennen und anzuwenden sowie Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und einschlägige Maßnahmen vorzubereiten.

Seminarinhalte

• Erforderliche Genehmigungen nach einschlägigen Vorschriften
• Problematik der Konstruktion einer „öffentlichen Einrichtung“ nach den Kommunalverfassungsvorschriften
• Zulassungskriterien
• Platzverteilungsschlüssel
• Veranstaltungskonzepte
• Unterschiedliche Trägerschaft

Zum Seminar mitzubringende Rechtsvorschriften (soweit vorhanden)

• VwVfG ggf. Landesrecht
• VwZVG ggf. Landesrecht
• Landesrechtliche Ordnungsvorschrift
• VwGO
• GewO
• Kommunalverfassung

Zielgruppe

Mitarbeitende von Ordnungsämtern, Gewerbe- und Marktämtern, sowie anderen, mit dieser Aufgabe betrauten oder beteiligten Dienststellen (z.B. City-Management, Stadtmarketing, Liegenschaftsämtern etc.)

Gruppengröße

max. 25 Personen

Seminarleitung

Diplom-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Bad Salzungen

Zeitrahmen (Präsenz-Seminar):

09:00 Uhr – 16:30 Uhr

Im Preis enthalten (Präsenz-Seminar)

Konferenzgetränke oder Mineralwasser ohne Limit
Kaffeepause Vormittag mit Kaffee/Tee und Gebäck/Snacks
1 x Mittagessen und dazu ein Softgetränk
Kaffeepausen Nachmittag mit Kaffee/Tee und Gebäck/Snacks

Am Ende des Seminars erhalten die Teilnehmenden ein entsprechendes Schulungszertifikat.